AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen YOUTV der NETlantic GmbH, gegründet 1997

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des von der NETlantic GmbH, („NETlantic“ oder „Wir“) angebotenen Dienstes zur Aufzeichnung von Fernsehprogrammen („YOUTV.de“) durch den Kunden („Sie“) zum privaten Gebrauch.

SOFERN SIE MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, KÖNNEN SIE YOUTV.de NICHT ALS REGISTRIERTER KUNDE NUTZEN.


1 ANBIETER VON YOUTV.de UND VERTRAGSPARTNER
Anbieter von YOUTV.de und Ihr Vertragspartner ist die NETlantic GmbH, Betastr. 9a, D-85774 Unterföhring.

2 ALLGEMEINES, LEISTUNGEN VON NETLANTIC

2.1
Ihre Nutzung von YOUTV.de richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (“Nutzungsbedingungen”). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn Sie uns solche entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen mitgeteilt haben.

2.2
YOUTV.de ist ein sog. internetbasierter Videorekorder, der es Ihnen ermöglicht, die in der Programmübersicht von YOUTV.de angezeigten Fernsehsendungen aufzuzeichnen und nach erfolgter Aufzeichnung abzurufen.

2.3
Art und Umfang der Ihnen von uns im Rahmen von YOUTV.de zur Verfügung gestellten Aufzeichnungsmöglichkeiten richtet sich nach dem von Ihnen ausgewählten Nutzungsmodell. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, YOUTV.de für einen beschränkten Zeitraum kostenlos zu testen („Testabo“) und sich danach für eines unserer kostenpflichtigen und monatlich kündbaren Abonnements („Monatsabo“) zu entscheiden. Weitere Einzelheiten zu den Abonnements, den jeweiligen Leistungen und Kosten finden Sie auf der Website oder der App von YOUTV.de.

3 NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN UND REGISTRIERUNG

3.1
Technische Voraussetzung für die Nutzung von YOUTV.de ist ein internetfähiges Endgerät, über das der Zugriff auf YOUTV.de (z.B. über eine vorinstallierte YOUTV.de App oder durch Aufruf der URL von YOUTV.de über den jeweiligen Internet Browser) möglich ist, und eine entsprechende Breitband-Internetverbindung. Die Nutzung von YOUTV.de erfordert eine permanente Internetverbindung mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 1.000 kBit/s, um den jeweiligen Aufzeichnungsauftrag zu erteilen und die aufgezeichnete(n) Fernsehsendung(en) von YOUTV.de auf Ihr Endgerät zu übertragen bzw. auf diesem wiederzugeben.

3.2
Für die Nutzung von YOUTV.de im Rahmen des Tests oder eines Monatsabonnements ist zudem eine einmalige Registrierung und ein ordnungsgemäßer Login bei YOUTV.de erforderlich.

3.3
Berechtigt zur Registrierung bei YOUTV.de sind lediglich natürliche Personen ab 18 Jahren.

3.4
Zur Registrierung müssen Sie die Angaben im Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß eingeben und an uns übermitteln. Nach erfolgreicher Registrierung schicken wir Ihnen an die von Ihnen im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Aktivierungslink. Zum Abschluss der Registrierung müssen Sie diesen Aktivierungslink anklicken.

3.5
Jeder registrierte Kunde erhält einen eigenen YOUTV.de Account und eigene Zugangsdaten für den Login bei YOUTV.de.

4 VERTRAGSSCHLUSS UND NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN, LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

4.1
Nach Abschluss der Registrierung durch Anklicken des Aktivierungs-Links können Sie zwischen den von uns angebotenen Abonnements auswählen und uns mit Anklicken der ausgewählten Option ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages machen. Wir können dieses Angebot entweder durch eine E-Mail an die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse oder durch eine Erklärung innerhalb von YOUTV.de annehmen. Durch unsere Annahme kommt ein entsprechender Vertrag zustande. Nutzer, die ein YOUTV „Family“ Abo abschliessen, bestätigen mit dem Abschluss, dass es sich bei dem Personenkreis, die die Privatkopien als eingetragene Nutzer der Privatkopien mitbenutzen dürfen, um engste Freunde und Verwandte handelt. 

4.2
Der Vertrag über ein Testabo endet, ohne dass es einer Kündigung durch Sie oder uns bedarf, nach Ablauf der von uns festgelegten Laufzeit. Nach dem Ende des Testabos können Sie sich für ein kostenpflichtiges Monatsabo entscheiden; die Verlängerung oder der erneute Abschluss eines Testabos ist nicht möglich. Der Vertrag über ein kostenloses Abo kann jederzeit von YOUTV.de beendet werden, ohne das es dazu einer Begründung bedarf. Ebenso kann YOUTV.de die Anzahl der zu vergebenen Verträge für kostenlose Abos nach eigenem Willen begrenzen bzw. das Angebot jederzeit einstellen.

4.3
Der Vertrag über ein Monatsabo hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat, wenn dieser nicht gekündigt wird. Der Vertrag über ein Monatsabo kann jederzeit zum Ablauf des laufenden Monats gekündigt werden. Die Beendigung der automatischen Verlängerung kann selbst unter den Accounteinstellungen https://www.youtv.de/abo-shop vorgenommen werden oder durch schriftliche Mitteilung an support@youtv.de - eine Mitteilung an andere E-Mail Adressen oder in anderer Form wird nicht akzeptiert.

4.4
Neben den mit uns abgeschlossenen Verträgen kann auch Ihr YOUTV.de Account jederzeit per E-Mail beendet und gelöscht werden. Die Löschung und Beendigung des YOUTV.de Accounts lässt die ggf. verbleibende Restlaufzeit eines zuvor abgeschlossenen Monatsabos unberührt.

4.5
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5 WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NETlantic GmbH, Betastr. 9a, D-85774 Unterföhring, Telefon +49 (0)89 960 570-0, Telefax: +49 (0)89 960 570-67, E-Mail support@YOUTV.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6 NUTZUNGSRECHTE

6.1
Wir räumen Ihnen für die Dauer des Ihrer Registrierung das nicht-ausschließliche Recht ein, Ihren YOUTV.de Rekorder nach Maßgabe dieser AGB für private Zwecke zu nutzen, um Kopien der jeweiligen Fernsehsendung(en) zum privaten Gebrauch anzufertigen.

6.2
Weitere Nutzungsrechte werden Ihnen nicht eingeräumt. Sie sind insbesondere nicht berechtigt, die von Ihnen aufgezeichneten Fernsehsendungen

6.2.1
öffentlich zugänglich zu machen,

6.2.2
kommerziell zu nutzen, z.B. durch Vertrieb/Veräußerung hergestellter gebrannter DVDs oder sonstiger Kopien oder durch öffentliche Vorführung oder Weitersendung der Fernsehsendungen.

6.3
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Verstöße gegen die vorgenannten Bestimmungen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz auslösen können. NETlantic behält sich ausdrücklich auch eine strafrechtliche Verfolgung von Verstößen vor.

7 IHRE PFLICHTEN ALS KUNDE, VERLETZUNG IHRER PFLICHTEN

7.1
Sie müssen dafür sorgen, dass eine Nutzung von YOUTV.de durch Minderjährige nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung erfolgt. Für den Jugendschutz bezüglich der Fernsehsendungen gilt Ziff. 11.

7.2
Sie sind verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung abgefragten (persönlichen) Daten vollständig anzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass alle angegebenen (persönlichen) Daten richtig sind. PersönlicheZugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Das Passwort sollte zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, müssen Sie uns hierüber unverzüglich per E-Mail informieren und Ihre Zugangsdaten unverzüglich ändern. Sofern sich Ihre für die Registrierung notwendigen (persönlichen) Daten während der Vertragslaufzeit ändern, verpflichten Sie sich, diese in Ihrem YOUTV.de Account zu aktualisieren.

7.3
Sie verpflichten sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf YOUTV.de zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen von YOUTV.de zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und / oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die YOUTV.de und die zugrundeliegende technische Infrastruktur schädigen können.

7.4
Eine Nutzung über den privaten Gebrauch ist nicht erlaubt, insbesondere der Einsatz von Scripts oder Bots (und Automatismen) ist untersagt und führt zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Ein Anspruch auf ein etwaiges Restguthaben besteht nicht.

7.5
Sie sind nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

7.6
Bei erheblichen Verstößen gegen die Ihnen obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist NETlantic berechtigt, Ihre Nutzungsmöglichkeit von YOUTV.de zu sperren. Wir informieren Sie in diesem Fall über den Grund der Sperrung per E-Mail. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung beseitigt ist und/oder der Kunde die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat.

7.7
Sie haften bei der von Ihnen zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung gegen Netlantic sind Sie verpflichtet, uns vollumfänglich freizustellen, sofern Sie nicht nachweisen, dass Sie die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

8 HAFTUNG VON NETLANTIC

8.1
Die Haftung von NETlantic, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzug und unerlaubter Handlung, ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen beschränkt.

8.2
NETlantic haftet für etwaige Schäden nur, wenn

8.2.1
sie schuldhaft (d.h. mindestens fahrlässig) eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise oder eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Nutzungsbedingungen überhaupt erst ermöglicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat,

8.2.2
der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Netlantic verursacht wurde, oder

8.2.3
NETlantic eine Garantie übernommen hat.

8.3
Die Haftung von NETlantic ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn

8.3.1
sie vertragswesentliche Pflichten oder Kardinalpflichten schuldhaft, aber nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat, oder

8.3.2
Mitarbeiter oder Beauftragte von ihr, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind, sonstige Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt haben.

8.4
Die Haftung von NETlantic nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, für vorsätzliches Handeln, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und für arglistiges Verschweigen bleibt unberührt.

9 VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

9.1
Beim kostenpflichtigen Monatsabo sind Sie verpflichtet, die für das jeweilige Monatsabo bei Vertragsschluss vereinbarte monatliche Vergütung an uns zu zahlen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob er YOUTV.de nutzt oder nicht.

9.2
Die vorbezeichnete monatliche Vergütung ist jeweils zu Beginn des Monats zur Zahlung fällig.

9.3
Sie können Ihre Zahlungsverpflichtung mit den von uns über unseren Zahlungsdienstleister angebotenen Zahlungsmitteln erfüllen, die Ihnen vor Abschluss eines Monatsabos angezeigt werden.

9.4
Von der vereinbarten monatlichen Vergütung sind nicht die Kosten umfasst, die Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung von YOUTV.de aufgrund von Leistungen Dritter entstehen; hierzu zählen insbesondere die Kosten für die zur Nutzung von YOUTV.de erforderlichen Endgeräte und Internetverbindungen. Die hierfür entstehenden Kosten sind von Ihnen selbst zu tragen.

10 DATENSCHUTZ

Bei Registrierung und Nutzung von YOUTV.de werden von NETlantic personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen hierzu finden Sie in den Datenschutzinformationen YOUTV.de.

11 JUGENDSCHUTZ

11.1
Die Aufzeichnung von Fernsehsendungen außerhalb des Zeitraumes von 6:00 bis 20:00 Uhr erfordert eine Altersverifikation. Sie können diese unmittelbar bei Abschluss eines Abos oder nachträglich in Ihrem YOUTV.de Account beantragen. Ist die Altersverifikation erfolgreich, erhalten Sie von uns eine E-Mail mit der Bestätigung an die bei Ihrer Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Jugendschutz-PIN ist nur für einen Zeitraum von zwei Wochen gültig und muss innerhalb dieses Zeitraums nach der erstmaligen Eingabe durch eine selbst gewählte Jugendschutz-PIN ersetzt werden. Die Jugendschutz-PIN ist nur im Rahmen des mit Ihnen persönlich bestehenden Vertragsverhältnisses gültig und kann insbesondere nicht für Angebote von Dritten genutzt werden.

11.2
Sie stellen sicher, dass minderjährige Dritte keinen Zugang zu Ihrem YouTV Account erlangen. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass minderjährige Dritte von Ihrem Passwort oder Zugang im Allgemeinen Kenntnis erlangt haben und/oder diese missbräuchlich nutzen, sind Sie verpflichtet, diese unverzüglich in Ihrem YOUTV.de Account zu ändern. Bei begründetem Verdacht, dass Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, ist Netlantic berechtigt, die Möglichkeit der Aufzeichnung von Fernsehsendungen außerhalb des Zeitraumes von 6:00 bis 20:00 Uhr zu sperren. Wir werden Sie über diese Sperrung informieren.

11.3
Wir behalten uns vor, die gesetzlichen Vorgaben des Jugendschutzes durch andere geeignete Mittel umzusetzen, insbesondere durch Abrufzeitbeschränkungen oder Programmierung der entsprechenden Inhalte im Rahmen von YOUTV.de für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm (§ 11 JMStV).

12 ÄNDERUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

12.1
Wir sind berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Gefüges dieser Nutzungsbedingungen insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung betreffen.

12.2
Ferner sind wir berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Nutzungsbedingungen mit dem Kunden aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen für unwirksam erklärt.

12.3
Die geänderten Bedingungen werden Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail zugesandt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie ihnen nicht in Textform widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Wir werden Sie auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Üben Sie Ihr Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von Nutzungsbedingungen als abgelehnt. Diese Nutzungsbedingungen werden dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht zur Kündigung Ihrer Registrierung oder der abgeschlossenen Verträge bleibt hiervon unberührt.

12.4
Das Angebot von YouTV basiert auf einem komplexen technischen System mit enormen Anforderungen an Hard- und Software. Aufgrund des ständigen Betriebs und der Einzigartigkeit des Systems kann es deshalb zu Systemfehlern kommen. YouTV strebt eine Gesamtverfügbarkeit von 98% pro Jahr an, in Teilbereichen kann es aber unter Umständen häufiger zu Ausfällen kommen. Dazu gehören fehlerhafte oder fehlende Privatkopien, kurzzeitiger Ausfall der Download- oder Streamingfunktionalität, Probleme beim Login auf den YouTV Rekorder. YouTV entscheidet nach eigenem Ermessen ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht darüber, ob und wie ein Nutzer mit kostenpflichtigen Rekorder z.b. durch kostenfreie Verlängerung des Abos in Höhe der entgangenen Nutzungszeit als Kulanz entschädigt wird. Ein weitergehender Anspruch z.b durch Schadenersatz besteht nicht. YouTV Nutzer mit einem kostenlosen Free Account haben keinen Anspruch auf Entschädigung, egal in welcher Form.


13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN


13.1
Auf die zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommende gültige und wirksame Regelung zu treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieser Nutzungsbedingungen die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der betreffenden Regelung bedacht hätten.

13.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise auslegungs- oder ergänzungsbedürftig sein, so hat die Auslegung oder Ergänzung in der Weise zu erfolgen, dass dem Inhalt und Zweck dieser Nutzungsbedingungen bestmöglich gerecht wird. Es sollen dabei diejenigen Regelungen gelten, die die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieser Nutzungsbedingungen die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit der betreffenden Regelung bedacht hätten.

13.4
Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürften zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.